Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) –accuZentrale Fürth GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.
Abweichende Bedingungen des Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit accuZentrale Fürth GmbH. Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).
Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Der Vertrag kommt durch unsere Annahme zustande, die wir entweder durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Ware erklären.
3. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden per E-Mail übermittelt.
4. Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands versandkostenfrei, sofern nicht anders angegeben.
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, 2–5 Werktage ab Zahlungseingang bzw. Vertragsschluss. Sollte die Lieferung nicht innerhalb dieser Frist erfolgen, werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Verbrauchern steht in diesem Fall das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, sofern sie uns zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt haben (§ 323 BGB).
Selbstabholung ist möglich.
Hinweis zu Transportschäden: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, wird der Kunde gebeten, dies sofort beim Zusteller zu reklamieren. Die Versäumung dieser Reklamation hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden.
5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
• Vorkasse • PayPal • Barzahlung bei Abholung
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 286, 288 BGB). 6. Widerrufsrecht Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist und dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird. Ein Ausschluss oder vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts besteht ausschließlich in den gesetzlich geregelten Fällen (§ 312g Abs. 2 BGB).
Unternehmern wird kein gesetzliches Widerrufsrecht eingeräumt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (§ 449 BGB).
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Verbraucher
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Innerhalb der ersten zwölf Monate ab Gefahrübergang wird vermutet, dass ein festgestellter Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag (§ 477 BGB).
8.2 Unternehmer
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen (§ 377 HGB). Die Anzeige hat in der Regel unverzüglich nach Lieferung zu erfolgen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt.
8.3 Produktspezifische Hinweise
(Batterien und Akkumulatoren) Bei Batterien und Akkumulatoren handelt es sich um Produkte, deren Leistungsfähigkeit durch Nutzung und äußere Einflüsse beeinflusst wird. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt. Die nachfolgenden Regelungen betreffen ausschließlich Umstände, die keinen Sachmangel darstellen. Kein Sachmangel liegt insbesondere vor bei:
• alters- oder nutzungsbedingtem Kapazitätsverlust • Schäden durch unsachgemäße Verwendung oder Lagerung • Verwendung ungeeigneter Ladegeräte oder Ladeverfahren • Tiefentladung, Überladung oder unsachgemäße Pflege • mechanischen Beschädigungen oder äußeren Einwirkungen, sofern diese Umstände erst nach Gefahrübergang eingetreten sind. Ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB liegt nur vor, wenn dieser bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.
Für Unternehmer trägt der Käufer die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang.
8.4 Haftung
Wir haften unbeschränkt:
• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels • soweit wir eine Garantie übernommen haben.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die Datenverarbeitung erfolgt insbesondere auf Grundlage von: • Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) • Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse)
Die vollständigen Pflichtinformationen gemäß Art. 13 DSGVO, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung, Speicherdauer, Empfängern, etwaigen Drittlandübermittlungen sowie Ihren Betroffenenrechten, finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
10. Elektronische Kommunikation
Die Kommunikation im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgt regelmäßig elektronisch (z. B. per E-Mail). Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können.
11. Kundenbewertungen
Kunden dürfen Bewertungen abgeben, sofern diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere keine Beleidigungen, Falschaussagen oder Urheberrechtsverstöße). Wir behalten uns vor, rechtswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.
12. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@accuzentrale-fuerth.de
Wir sind nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
13. Schlussbestimmungen
Für Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Fürth. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen (Art. 6 Rom-I-VO).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).